Gesundheitspolitische Diskussionsrunde

Gesundheitspolitische Diskussionsrunde 2018-04-26T09:41:46+00:00
Ort Datum Tag Von Bis Veranstaltungsart
Dorint Hotel 25. Apr 2018 Mi 13:30 Uhr 15:00 Uhr Diskussionsrunde

Gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen
Moderation: Ralph Erdenberger

News

Rx-Versandverbot: Paukenschlag beim DAV-Wirtschaftsforum

Der Rückhalt für ein Rx-Versandverbot bröckelt: CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich will einen Kurswechsel. Für seinen Vorstoß musste der Gesundheitspolitiker heute beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands (DAV) in Potsdam eine Menge Kritik einstecken. Aus Befürchtung, dass sich die Umsetzung des Verbots unnötig lang verschleppen könnte und es letztlich vielleicht zu keiner für die Apotheker befriedigenden Lösung kommt, plädierte Hennrich dafür, die bestehenden Preisvorteile der Versender zuungunsten der Vor-Ort-Apotheken über Änderungen im Sozialgesetzbuch abzufangen.

Demnach sollen über den Paragraphen 140e die Verträge der EU-Versandapotheken mit den Kassen zum Packungsfixum neu geregelt werden. Sie sollten weniger als die stationären Apotheken bekommen, so die Idee. Die Differenz zum aktuell bei 8,35 Euro liegenden Packungshonorar sollte dann in einen Fonds fließen, der ausschließlich zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in Deutschland genutzt wird. Den entsprechenden Vorschlag hatte Hennrich gestern in einem Interview mit der Deutschen Apothekerzeitung erstmals ins Spiel gebracht.

Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Herbst 2016. Versandapotheken aus dem Ausland dürfen ihren Kunden seitdem Rabatte auf Rx-Medikamente gewähren und damit die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel umgehen. Als Reaktion auf das Urteil hatte sich Hennrich ursprünglich vehement für ein striktes Verbot des Rx-Versandhandels eingesetzt. Rein rechtlich halte er einen solchen Weg nach wie vor für möglich, betonte Hennrich heute. Die politische Gemengelage in Berlin sei mit Blick auf das Rx-Versandverbot jedoch schwierig. Es sei daher zu befürchten, dass dieses Vorhaben immer wieder aufgeschoben werde. «Das Schlimmste wäre doch, wenn wir in dieser Frage weitere drei Jahre Stillstand haben», so Hennrich.

Die Apotheker sind über den Sinneswandel des CDU-Politiker alles andere als erfreut. «Ich war schockiert, als ich davon erfahren habe», sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Andreas Kiefer. Hennrichs Vorschlag werde am Ende nicht zu einer Stärkung der flächendeckenden Versorgung durch Präsenzapotheken führen, «sondern zu einer exorbitanten Schwächung». Ähnlich äußerte sich DAV-Chef Fritz Becker. Er könne den Vorstoß nicht nachvollziehen. «Für uns ist das Rx-Versandverbot der einzig gangbare Weg», so Becker.

Auch aus der Opposition bekam Hennrich kaum Unterstützung für seinen Vorschlag. Kordula Schulz-Asche von den Grünen warf der Union vor, die Wähler zu verwirren, nachdem vor allem die CDU den Apothekern das Rx-Versandverbot im Wahlkampf regelrecht versprochen hätte. «Das fördert nicht gerade das Verständnis für Politik», sagte sie. Aus ihrer Sicht ist ein Versandhandelsverbot allerdings ohnehin verfassungs- und europarechtlich schwierig. Sie sei so gesehen froh, dass nun zumindest eine Alternative zur Sprache komme. «Ich finde es unerträglich, dass die Apotheker seit 1,5 Jahren nicht bereit sind, mal über andere mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.» Grundsätzlich plädierte Schulz-Asche dafür, alle möglichen Alternativen durchzusprechen und mit Blick auf die Zielsetzung – Sicherung der flächendeckenden Versorgung sowie Stärkung der stationären Apotheken – zu prüfen.

Auch Wieland Schinnenburg von der FDP hält das Versandverbot für «nicht machbar». Er zeigte sich jedoch offen für Vorschläge aus der Apothekerschaft. So könne sich die FDP etwa vorstellen, gezielt einzelne Leistungen der Apotheker wie die Beratung besser zu vergüten, um auf diese Weise einen Ausgleich zu schaffen. Auch ein Bürokratieabbau könne die Situation der Apotheken verbessern.

Hennrich betonte, er wolle mit seinem Vorstoß zunächst einmal in einen neuen Prozess hinein gelangen. Die von ihm vorgeschlagene mögliche Regelung müsse gesetzlich natürlich «absolut wasserdicht» gemacht werden. DAV-Chef Becker entgegnete, er habe in seiner fast 20-jährigen Laufbahn in der Verbandspolitik noch nie erlebt, dass ein Gesetz wasserdicht sei. «Ich warne davor, den Spalt etwas zu öffnen. Denn dann kommt der Sturm.» Becker betonte, die Apotheker bräuchten eine solide wirtschaftliche Basis und klare Spielregeln. (et/sch)

25.04.2018 l PZ
Foto: PZ/André Wagenzik

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